Israel: Bundesregierung hat seit einem halben Jahr keine Kriegswaffenexporte mehr genehmigt

Hintergrund

Seit einem halben Jahr hat die Bundesregierung keine Kriegswaffenexporte nach Israel mehr genehmigt. Dies geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. Demnach hat das Ministerium seit dem 1. Juli 2022 keine einzige Genehmigung für Kriegswaffenexporte nach Israel erteilt.

Gründe

Das Ministerium begründet die Entscheidung damit, dass die Bundesregierung die Lage in Israel im Hinblick auf die Einhaltung der Menschenrechte mit Sorge verfolge. Insbesondere die Tötung der palästinensischen Journalistin Shireen Abu Akleh durch israelische Sicherheitskräfte habe zu einer Neubewertung der Lage geführt.

Reaktionen

Die Entscheidung der Bundesregierung stößt auf gemischte Reaktionen. Während Menschenrechtsorganisationen die Entscheidung begrüßen, kritisieren Vertreter der Rüstungsindustrie und einige Politiker, dass sie die Sicherheitsinteressen Israels gefährde.

Ausblick

Es ist unklar, ob die Bundesregierung ihre Politik gegenüber Israel langfristig beibehalten wird. Die Entscheidung dürfte jedoch erhebliche Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen den beiden Ländern haben.

Zusätzliche Informationen

* Die Bundesregierung hatte in den vergangenen Jahren Kriegswaffenexporte nach Israel im Wert von mehreren hundert Millionen Euro genehmigt. * Israel ist eines der wichtigsten Zielländer für deutsche Rüstungsexporte. * Die Tötung von Shireen Abu Akleh hatte international für Empörung gesorgt.